Allgemeine Nutzungsbedingungen Karriereportal für Bewerber 

Stand: 05/2024

1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1. Die Mesago Messe Frankfurt GmbH, Rotebühlstraße 83-85, 70178 Stuttgart (nachfolgend „Mesago“ genannt) stellt auf dieser Webseite ein Onlineportal für Stellenanzeigen (nachfolgend „Karriereportal“) für Bewerber zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Services setzt eine Registrierung durch den Nutzer voraus. Für die vertragsgemäße Nutzung dieser Services und den vom Nutzer abzuschließenden Nutzungsvertrag gelten ausschließlich die nachfolgenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen Karriereportal für Bewerber“ („ANB“). 

1.2. Diese ANB kommen gegenüber Interessenten von Stellenanzeigen zur Anwendung, die Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag mit der Mesago zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

1.3. Die Mesago behält sich das Recht vor, diese ANB bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen und der Zumutbarkeit für die Nutzer zu ändern. Unabhängig davon kann die Mesago den Nutzungsvertrag außerordentlich mit einer angemessenen Frist kündigen, sofern die Änderung der ANB wegen zwingender Vorgaben von Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt und aufgrund dessen die Mesago die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den vormaligen vom Nutzer akzeptierten ANB nicht zumutbar ist.

2. Registrierung, Nutzungsvertrag, Nutzer-Account

2.1. Der Abschluss des Nutzungsvertrages ist Voraussetzung für die Nutzung erweiterter Funktionen des Karriereportals (Ziffer 3.). Der Nutzungsvertrag kommt durch eine Registrierung durch den Nutzer und eine Bestätigung dieser Registrierung durch die Mesago zustande. Die bloße Suche und der Abruf von Stellenanzeigen sind ohne Registrierung möglich.

2.2. Der Nutzer kann sich durch Eingabe der im Registrierungsformular abgefragten Daten (u.a. seines Namens und seiner E-Mail-Adresse) und eines im Registrierungsvorgang festzulegenden Passworts registrieren. Zugleich muss sich der Nutzer mit diesen dem Nutzungsvertrag zugrundeliegenden ANB einverstanden erklären. Er erhält daraufhin eine E-Mail, mit der er aufgefordert wird, mittels eines Aktivierungslinks die E-Mail-Adresse zu bestätigen (Double-Opt-in/DOI). Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und der Nutzungsvertrag zwischen Mesago und dem jeweiligen Nutzer zustande gekommen. 

2.3. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird für den Nutzer ein Account angelegt. Mit seiner E-Mail-Adresse und einem von ihm festgelegten Passwort kann sich der Nutzer in seinem Account anmelden (sog. Log-in). In dem Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ggf. weitere Daten zu seiner Person ergänzen. 

2.4. Der Nutzer ist verpflichtet, erforderliche Aktualisierungen in seinem Account selbst vorzunehmen und die übermittelten Daten aktuell zu halten. 

2.5. Mit der Freischaltung des Accounts ist kein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Services verbunden. Die Mesago ist berechtigt, das Karriereportal und die zur Verfügung gestellten Funktionen und Inhalte im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als die Änderungen der Weiterentwicklung des Portals dienen oder sie technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Portals zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich sind.

2.6. Die Inanspruchnahme der Services ist grundsätzlich kostenfrei, es sei denn, die Mesago weist explizit auf eine Entgeltpflichtigkeit hin.

3. Vertragsgegenstand und Services

3.1. Durch die in Ziffer 2 beschriebene erfolgreiche Registrierung und die Einrichtung eines Accounts erhält der Nutzer Zugriff auf die über das Karriereportal zur Verfügung stehenden Inhalte und besonderen Services. Zu diesen Services zählen insbesondere das Merken von Stellenanzeigen, das Speichern von Suchen und ein Suchagent. 

3.2. Die Mesago erbringt über das Karriereportal keine Vermittlungsleistungen oder maklerähnliche Tätigkeiten, sondern stellt seinen Nutzern lediglich die Plattform für die Schaltung und den Abruf von Stellenanzeigen zur Verfügung. Die Ausgestaltung und Absicherung sowie die Begründung eines nachgelagerten Vertragsverhältnisses zwischen Interessenten- und Arbeitgeber-Nutzer bezüglich einer auf dem Karriereportal beworbenen Stelle bleibt alleinige Angelegenheit von Interessenten- und Arbeitgeber-Nutzer. Die Mesago wirkt an diesem Geschäft weder mit, noch wird sie in diese gesonderte Vertragsbeziehung in irgendeiner Weise rechtlich einbezogen.

4. Pflichten des Nutzers; Nutzungsrechte

4.1. Der Nutzer ist verpflichtet sein Passwort und seinen Account vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete, missbräuchliche Verwendungen seines Accounts.

4.2. Der Nutzer darf das Karriereportal nur für die in diesen ANB vorgesehen Zwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, ausschließlich unter Verwendung der ihm von der Mesago zur Verfügung gestellten Suchmasken einzelne Datensätze in Form von Stellenanzeigen auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte in keiner Form bearbeiten, z. B. verändern, übersetzen oder Urheberbezeichnungen entfernen. Sämtliche Rechte bleiben der Mesago bzw. dem jeweiligen Urheber vorbehalten. Untersagt ist zudem eine automatisierte Abfrage z.B. durch Skripte, Bots oder Crawler, durch Suchsoftware, durch Umgehung der Suchmaske oder vergleichbare Maßnahmen (u.a. Data Mining, Data Extraction).

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte von Mesago zu respektieren. Dem Nutzer ist es deshalb insbesondere nicht gestattet:
 a) die im Rahmen der Services enthaltenen Angaben (z.B. Kontaktdaten) oder die zur Verfügung gestellten kommunikativen Services zur werblichen Ansprache zu nutzen;
 b) Daten zu versenden oder einzustellen, welche insbesondere nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die IT-Infrastruktur von Mesago oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails);
 c) im Zusammenhang mit der Nutzung des Karriereportals Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, Datenschutzgesetze oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

5. Sperrung/Löschung von Inhalten; Haftungsfreistellung durch den Nutzer

5.1. Die Mesago haftet nicht für fremde Inhalte, sondern gewährt über die zur Nutzung gestellten Services lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen (insbes. Stellenanzeigen). Dem Nutzer ist bekannt, dass Beiträge, welche mit einem fremden Firmennamen oder -logo versehen sind, von diesem Unternehmen und somit nicht von Mesago stammen.

5.2. Sollte die Mesago aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 4. genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, die Mesago von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Die Mesago wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird die Mesago bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen von der Mesago zu setzender angemessener Frist nach, ist die Mesago berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für die Mesago darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.

6. Haftung von Mesago

6.1. Die Mesago haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche, die für die Erfüllung des Vertrages wesentlich sind und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Mesago auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Mesago nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet die Mesago nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.

6.2. Soweit die Haftung der Mesago ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Mesago

6.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit).

6.4. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, insbesondere die §§ 327d ff. BGB über die vertragsmäßige Bereitstellung von digitalen Produkten.

7. Laufzeit

7.1. Dieser Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist, von Mesago mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. 

7.2. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Darüber hinaus ist Mesago berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Nutzer von der Möglichkeit der Nutzung vorübergehend auszuschließen und zu sperren (z.B. bei einer Verletzung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.3). Die Mesago wird dies dem jeweiligen Nutzer unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.

7.4. Im Fall der Beendigung des Vertrages wird der Nutzer Account einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten gelöscht. Eine Ausnahme besteht für solche Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen.

8. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2. Sollte eine der Regelungen dieser ANB unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen.